Glücksspielstaatsvertrag droht zu scheitern

Deutschland, deine Gesetze! Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist noch nicht ganz auf dem Tisch, da scheitert es auch schon an seiner Verabschiedung. Entgegen der Erwartungen weigern sich gleich mehrere Bundesländer dagegen, die neue Fassung zu unterschreiben. An die Alleingänge Schleswig-Holsteins hatte sich die Branche bereits in den letzten Jahren gewöhnt. Schon 2012 wagte das Land, sich gegen den Rest Deutschlands zu stellen und hat sogar einige offizielle Lizenzen an Online Anbieter vergeben – speziell im Bereich Sportwetten.

Gesetz2018 ist alles anders, denn neben Schleswig-Holstein hat sich inzwischen auch NRW geweigert, die geforderte Unterschrift zu leisten. Grund für diese Verweigerung ist die Tatsache, dass es nach wie vor keine ordentlichen Regelungen für Sportwetten-Betreiber gibt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde oft kritisiert, dass bisherige Gesetze nicht EU-rechtskonform seien. Daran hat sich offensichtlich auch in der neuen Fassung nicht viel geändert. Sie wird von Kritikern als insgesamt schlecht bezeichnet – ja sogar das Wort „weltfremd“ wurde von einigen Ländern in den Mund gegangen. Geht es nach dem deutschen Glücksspielgesetz, so müsste man sich Online Casinos einfach wegdenken. Sie sind im gesamten Konzept nicht präsent.

Neue Chancen für Online Anbieter

Bisweilen haben 15 der 16 Bundesländer brav alle Gesetzesänderungen zum Thema Glücksspiel unterschrieben. Zweifel hat lediglich Schleswig-Holstein geäußert. Die aktuellste Fassung wird nun endlich auch von weiteren Ländern – darunter Nordrhein-Westfalen – in Frage gestellt. Ursprünglich bestand die Planung darin, frühestens im Jahr 2021 eine Grundsatzdiskussion zu führen. Allerdings geht die Änderung des Gesetzes nun buchstäblich den Bach runter, so dass es durchaus deutlich früher zu einer Überarbeitung der Gedankengänge kommen könnte.

Für Online Casinos eröffnen sich mit der möglicherweise 2018 zu erwartenden Diskussion neue Möglichkeiten. Wer seriös agiert, der könnte entgegen der längst gestorbenen Hoffnung doch noch an eine Lizenz gelangen – vorausgesetzt natürlich, es finden alle 16 Länder irgendwann zusammen und können sich auf eine gute Regulierung einigen, die Online Casinos und Online Buchmacher nicht mehr länger außen vor lässt. Die Konzerne der Branche sollten sich spätestens jetzt auf bevorstehende Veränderungen zu ihren eigenen Gunsten vorbereiten. Wer in Deutschland punkten und Spiele anbieten will, der muss den hohen Anforderungen gerecht werden.

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Welche Auswirkungen hätte ein komplett neuer Ansatz?

Lassen Sie uns einen Moment phantasieren: Wenn es tatsächlich zu einer Neuauflage kommt und Deutschland umdenkt, könnten schon in naher Zukunft verschiedenste Online Casinos und Buchmacher offizielle Lizenzen erhalten. Damit wäre die Regulierung des aktuell in der Grauzone befindlichen Marktes deutlich einfacher. Nicht lizenzierte Seiten zu sperren, das ist in Zeiten modernster Technologien wahrscheinlich eine der leichtesten Übungen.

An Ideen zur Umsetzung einer neuen Denkweise scheitert es theoretisch nicht. Wie bekannt ist, agieren verschiedenste Arbeitskreise zum Thema mit Hochdruck an Optionen, die sich sogar recht einfach umsetzen ließen. Konzepte über Konzepte bringen dem Land jedoch nicht viel, wenn sie niemand umsetzt. In der Schublade liegen sie nun vor sich hin und stauben ein – immer mit der Hoffnung, irgendwann doch noch gebraucht zu werden.

Zeit für Veränderungen

Es ist der Tag gekommen, an dem alle Ideen, Konzepte und Ansätze endlich auf den Tisch müssen. Die Interessenskonflikte sind mit Sicherheit nicht ohne, es besteht aber letztlich immer die Möglichkeit, Kompromisse zu schließen. Nicht zuletzt der Staat würde vom Einlenken profitieren. Schließlich reden wir von Milliardenumsätzen, die jedes Jahr in Online Casinos und Sportwettbüros generiert werden – damit auch Steuergelder, die sich Deutschland seit vielen Jahren einfach so entgehen lässt.

Dass inzwischen sechs Bundesländer gegen die neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags gestimmt haben, das ist ein guter Anfang. Bleibt zu hoffen, dass sich weitere Länder anschließen und dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen. Falls nicht, wird es früher oder später wieder zu Auseinandersetzungen mit der EU Kommission geben. Diese hat das letzte angestrebte Verfahren eingestellt und will Deutschland offenbar noch eine letzte Chance geben, das Thema Glücksspiel nun endgültig auf den richtigen Weg zu bringen.