Sperrdatei in Niedersachsen geplant

Niedersachsen probt den Alleingang. Der dort verantwortliche Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gab nun bekannt, dass künftig der Selbstschutz fester Bestandteil des geltenden Glücksspielgesetzes werden soll. Damit haben sowohl gefährdete als auch bereits an einer Spielsucht erkrankten Spieler die Möglichkeit, sich freiwillig sperren zu lassen. Die Kartei soll landesweit gelten und eingetragenen Bürgern verbieten, eine Spielhalle aufzusuchen. Das Hausverbot dient in erster Linie dazu, sich als pathologischer Spieler selbst zu schützen. Bisher ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Sperrdatei zeitnah umsetzen will. Es gibt Althusmann zufolge genügend Gründe, die für die Verankerung eines solchen Systems sprechen.

NiedersachsenBernd Althusmann (CDU) trägt als Wirtschaftsminister in Niedersachsen eine große Verantwortung gegenüber den dort ansässigen Bürgern. Er teilte vor wenigen Tagen einer in Hannover bekannten Zeitung mit, dass es die besagte Sperrdatei für Spielsüchtige und gefährdete Spieler schon in Kürze geben soll. Die Datei wird mithilfe des Wirtschaftsministeriums fest im Glücksspielgesetz Niedersachsens verankert. Sprich: Wer sich erst einmal hat eintragen lassen, der bekommt keinen Zugang mehr zu Spielhallen im gesamten Land. Die einheitliche Datei war in der Vergangenheit schon häufiger im Gespräch. An der Umsetzung scheiterte es bisher gänzlich. Das soll sich nun zumindest in einem von insgesamt 16 Bundesländern in Deutschland ändern.

Hoffnung auf bundesweite Sperrdatei steigt

Zunächst will Niedersachsen in dem Punkt mit gutem Beispiel vorangehen und die Spielhallen unzugänglich für alle gelisteten Spieler machen. Die Eintragung in die Datei beruht letzten Endes auf Freiwilligkeit. Demnach kann man nur hoffen, dass Betroffene ihr Problem schnell erkennen und selbst dazu bereit sind, sich komplett aus dem Bereich Glücksspiel in Niedersachsen auszuschließen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ließ verlauten, dass es in Niedersachen nicht mehr lange dauern wird, bis es zur Umsetzung der Sperrdatei kommt. Inwieweit diese ihren Zweck erfüllt, bleibt erst einmal abzuwarten.

Insgeheim hofft man darauf, dass es irgendwann – und möglichst in naher Zukunft – eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spieler geben wird. Allerdings scheitert es nach wie vor daran, diese umzusetzen. Ein Problem ist der enorme Zeitaufwand, der mit der Einrichtung der Datei in Verbindung steht. Schon allein aus diesem Grund hat sich Niedersachsen dazu entschlossen, den Weg in Richtung Spieler-Selbstschutz vorerst alleine zu beschreiten. Die in Niedersachsen ansässigen Spielhallen und Casinos müssen nun alle Kunden genau prüfen. Haben sie es mit gesperrten Spielern zu tun, die sich selbst haben in die Datei eintragen lassen, so bleibt nur, ein offizielles Hausverbot auszusprechen.

Gesetzesentwurf ist bereits in Arbeit

Schon bald soll ein Gesetzesentwurf vorlegen. Hieran arbeitet das niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits mit Hochdruck. Neben der geplanten Sperrdatei ist auch die Frage der Spielhallen Standorte erneut Thema bei der Gesetzesplanung. Es wird offenbar weiterhin eine Art Losverfahren geben. Der Zufall entscheidet also auch in den nächsten Jahren, welche Spielhallen bleiben und welche schließen müssen. Allerdings wurden einige Aspekte zum neuen Entwurf hinzugefügt. Qualitätsmerkmale sollen den Betreibern die Chance geben, besser dazustehen als ihre Mistreiter. Die dann auch sachlich geführten Kriterien machen es der Regierung in Niedersachsen zumindest ein wenig leichter, die Standortfrage langfristig zu klären. Niedersachsen folgt damit der Forderung diverse Verwaltungsgerichte, die ein reines Losverfahren ohne sachliche Begründung für unzulässig befunden haben.

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Das Wirtschaftsministerium Niedersachsen hat bereits auf die Ansage der Gerichte reagiert: „Der Referentenentwurf wird in Kürze mit den Ressorts abgestimmt, dann folgt die Verbandsteilung. Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der Verbandsbeteiligung wird der Entwurf an den Landtag überstellt, so dass er in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Gerade in vielen größeren Städten müssen nun Entscheidungen getroffen werden. Den Glücksspielstaatsvertrag gibt es bereits seit 2012, die Übergangsfrist lief im vergangenen Jahr ab. Das bisher ausschließlich genutzte Losverfahren veranlasste zahllose Spielhallenbetreiber dazu, gegen die Entscheidung des Landes respektive der Städte zu klagen. Inzwischen ist man sich einig, dass ein neuer Weg eingeschlagen werden muss. Spätestens 2019 sollte beim Thema Glücksspielgesetz also ein wenig Ruhe einkehren – zumindest in Niedersachsen.