Spielbanken sollen privatisiert werden

Die FDP in Bayern hat das feste Ziel vor Augen, Spielbanken mit staatlicher Lizenz zu privatisieren. In den letzten Jahren lief es für die Casinos alles andere als rosig. Von insgesamt neun in Bayern ansässigen Spielbanken hatten es gerade einmal drei geschafft, überhaupt schwarze Zahlen zu schreiben.

Spielbank2017 wurden die Kassen der staatlichen neun Spielbanken immer leerer. Ein Plus konnten alle kaum bis gar nicht erwirtschaften. Genau diese Tatsache gibt der FDP nun Anlass, die Privatisierung zu fordern. Martin Hagen gibt im Interview mit der bayrischen Staatszeitung zu verstehen: „Der Staat ist in aller Regel kein besonders guter Unternehmer“. Mit diesen Worten hat er Recht, denn sonst wäre es um die Casinos nicht derart schlecht bestellt. Hagen sagt außerdem, dass Glücksspiel eben keine Aufgabe des Staats sei. Während die Casinos immer mehr ins Minus rutschen, fördert sie das Land mit Millionen Steuergeldern, um alle neun Spielbanken überhaupt am Laufen zu halten. Über kurz oder lang führt dies zu Problemen, denn das Geld wird an anderer Stelle deutlich dringender benötigt – beispielsweise, um kaputte Straßen zu erneuern oder Schulgebäuden eine Sanierung zu gönnen, die längst überfällig ist.

Alle neun Spielbanken in Bayern in private Hände?

Mit den drei halbwegs stabil laufenden Casinos allein ist offenbar niemandem geholfen. Die FDP schlägt aus diesem Grund vor, alle neun Spielbanken als ein Paket in private Hände zu geben. Damit hätten auch die Standorte eine Chance, die derzeit wirtschaftliche Defizite aufweisen. Ein Investor müsse gefunden werden, der bereit ist, alle Spielbanken weiterzuführen. Natürlich sollen sowohl der Jugendschutz als auch das Thema Spielsuchtprävention so bestehen bleiben, wie es der Staat bisher handhabt. Sofern ein Interessent bereit ist, sich all diesen Anforderungen zu stellen, wäre es durchaus sinnvoll, zeitnah zu verkaufen. Die Privatisierung entlastet die Staatskasse enorm, der Druck, der aktuell auf Bayern lastet, würde dich deutlich mildern.

Rechnet man die Bilanzen aller neun Casinos zusammen, so zeigt sich ein 3 Millionen Euro schweres Defizit – und das allein im Jahr 2017. Sicher wäre dieser Betrag für Bayern zu stemmen. Allerdings sieht es 2018 nicht besser aus. Im Gegenteil: Zumindest sechs Spielbanken rutschen immer mehr in die roten Zahlen ab. Die Casinos in Bad Wiessee, Garmisch-Partenkirchen und Feuchtwangen laufen auch heute noch recht gut. Die übrigen 6 Häuser haben dem Land 11 Millionen Euro Verlust eingehandelt. Auf lange Sicht sind diese Unternehmen für Bayern einfach nicht mehr tragbar. Die FDP ist davon überzeugt, dass man sich diese Tatsache endlich eingestehen und entsprechend handeln sollte. Je eher das Land reagiert, desto besser.

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Scharfer Gegenwind von der CSU

Wie gewohnt herrscht auch diesmal Uneinigkeit in der Politik. Der CSU Finanzminister sieht die Sache nämlich ganz anders: „Die wirtschaftlich Starken wie die Schwächeren erfüllen zusammen wichtige Aufgaben. Im Zeitalter von privaten Automatenhallen und Online-Anbietern ist es obsolet. Wer sein Geld verzocken möchte, der braucht keine staatlichen Etablissements.

Wer sich am Ende durchsetzt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass der Staat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Auseinandersetzungen zum Thema Glücksspiel geht. Indes sackt die Staatskasse immer weiter ins Minus – und das, obwohl man längst hätte entgegensteuern können. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Staatliche Spielbanken sind längst nicht mehr so gefragt wie noch vor 50 Jahren. Höchste Zeit, dass auch die Politik dies einsieht und entsprechend handelt. Eine Privatisierung würde letztlich nicht zwangsläufig mehr Spielsüchtige oder fehlenden Jugendschutz bedeuten. Gibt es im Vertrag klare Vereinbarungen, könnten Spieler so sicher wie jetzt im Casino unterhalten werden – mit dem Unterschied, dass dann echte Experten auf dem Gebiet das Sagen hätten und die Wirtschaft dieser Spielbanken wieder ankurbeln würden. Dass der Staat kein guter Geschäftsmann ist, das beweist er immer wieder. Ständig werden Steuergelder verschwendet. Und letztlich kann man auch bei den Spielbanken, die weit ins Minus rutschen, von einer Verschwendung wertvoller Ressourcen sprechen.