Spielhallengesetz gerät ins Stocken

Insbesondere in Großstädten soll es eigentlich schon längst deutlich weniger Spielhallen geben als aktuell zu finden sind. Das neue Spielhallengesetz in Berlin gilt nun schon seit einigen Jahren, die Übergangsfristen sind inzwischen abgelaufen. In ganz Deutschland gibt es kaum ein Bundesland, das den Betrieb der Spielhallen strenger regelt – insbesondere, wenn es um Mindestabstände, den Standort sowie die Zahl der betriebenen Geldspielautomaten geht. Einige weitere Bundesländer haben es Berlin versucht gleichzutun, gehen mit den Betreibern aber milder um.

SpielhallengesetzZur Überraschung der Gesetzgeber haben die Spielhallen im vergangenen Jahr rund 50% mehr Einnahmen erwirtschaftet als 2010 – und das, obwohl sich die Anzahl der Unternehmen längst drastisch hätte gesenkt haben sollen. Mehr als 208 Millionen Euro nahmen die Berliner Spielhallen 2017 ein, und der Trend scheint auch in Zukunft nur schwer zu stoppen. Der Grund: Es gibt noch immer Probleme mit der Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Umsätze ein Warnsignal für Berlin

Marcel Luthe, der Abgeordnete der FDP, erklärt sich die Lage in Berlin wie folgt: „Statt der Bekämpfung der Spielsucht fördert der Berliner Senat diese erfolgreich – und treibt die Spieler mit immer höheren Umsätzen an immer weniger Standorten in die Fänge der beiden marktherrschenden Unternehmen.“ Gemeint sind Novomatic in Form der Löwen Play Spielhallen sowie Gauselmann, bekannt durch Merkur Spielotheken. Zumindest ein Teil der Spielhallenbetreiber hat sich inzwischen ans neue Spielhallengesetz gehalten. Seit 2011 wurden zahllose Automaten abgebaut, diverse Spielhallen sind geschlossen.

Umso mehr verwundert es, wie die Umsätze der Betriebe so stark ansteigen konnten, denn sie haben sich bereits von rund einem Drittel aller Geldspielautomaten sowie einem Fünftel der Standorte in Berlin getrennt. Seit der Novelle des Spielhallengesetzes ist es den Unternehmen nicht mehr gestattet, 12 Geräte zu betreiben. Sie alle mussten auf acht Automaten reduzieren und seither noch striktere Auflagen erfüllen, um keine Schließung befürchten zu müssen.

Café Casinos als Trick

Viele Unternehmer bedienen sich in Berlin genauso wie in anderen Bundesländern eines einfachen Tricks. Statt um den Untergang ihrer Spielhallen zu trauern, setzen die Betreiber auf Gaststätten und Café-Casinos. Hierbei handelt es sich quasi um die abgespeckte Form gängiger Spielhallen. Obwohl es auch hier einen Rückgang gab, sind es immerhin noch weit über 10.000 Geldspielautomaten, die in den Cafés und Gaststätten betrieben werden.

Der Polizei zufolge ist es die Teil-Legalisierung von Geldströmen, die zu einem deutlichen Umsatzwachstum geführt hat. Oder anders gesagt: Während bis dato viele Spieler in illegalen Hallen aktiv waren, werden nun legale Spiele gemacht – und nur diese können durch das Land offiziell gezählt werden. Von der Vergnügungssteuer profitiert Berlin definitiv, denn allein im vergangenen Jahr lag sie bei ganzen 43,3 Millionen Euro. Auf der anderen Seite fürchten Experten jedoch, dass mit sinkendem Spielangebot früher oder später noch mehr Spieler in die Illegalität abwandern , oder ihr Geld ganz einfach in Wettbüros ausgeben.

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Klagen über Klagen

Berlins Spielhallengesetz übt ordentlichen Druck auf die Betreiber aus – doch die halten mit aller Kraft dagegen. Immer wieder landen Klagen gegen das Gesetz und dessen Ausführung bei den Gerichten. Vor allen Dingen die Tatsache, dass neben neuen Spielhallen auch die Altbetriebe von der Mindestabstand-Regelung betroffen sein sollen, führt zu massiven Rechtsstreits. 500 Meter müssen zwischen den Betrieben liegen. 200 Meter gelten in der Nähe von Jugendeinrichtungen. Solange es kein Urteil gibt, bleiben alle Spielhallen bis auf weiteres aktiv.

Buchholz von der SPD ist trotz aller Gegenwehr optimistisch. Er sagt zwar: „Das dauert viel länger, als wir alle gehofft haben.“ Dennoch ist er fest davon überzeugt, dass auch in den Verfahren nicht alle Spielhallenbetreiber gewinnen werden, so dass in einigen Jahren allenfalls noch ein Drittel der bisher üblichen Spielhallen in Berlin zu finden sein wird – hochgerechnet rund 200 Betriebe. Um faire Entscheidungen zu treffen, arbeitet Berlin mit einem geografischen Verfahren und trifft die Entscheidungen danach, wie ernst es die Spielhallen mit Auflagen und Mindestabständen nehmen.

Über den Autor: Ralf Schneider

Ralf Schneider

Meine Leidenschaft sind Online Casinos - und genau so bin ich vor nunmehr über 10 Jahren zu meinem Beruf gekommen. Heute darf ich mich mit Stolz "Manager" nennen, denn als solcher fungiere ich für Onlinecasinos.de. Gleichzeitig sorge ich dafür, dass unsere Leser immer up to date sind, wenn es ums Thema Casinos geht. Die entsprechenden Testberichte werden von mir nach ausführlicher Recherche verfasst. Tatsachen beschönigen, das kommt für mich nicht in Frage. Hier werden die Fakten auf den Tisch gebracht - die positive Resonanz auf meine Arbeit spricht dabei klar für sich.