Usingen führt Wettaufwandsteuer ein

Die hessische Stadt Usingen dort derzeit für Furore. Hier wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass es eine Wettaufwandsteuer geben soll. Von dieser werden künftig sämtliche Wettbüros im Ort betroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Antrag auf diese neue Steuer bereits 2017 zugestimmt. Nun soll sie in Kürze greifen. Usingen verfolgt mit der Wettaufwandsteuer gleich mehrere Absichten. Zum einen sollen Wettbüros mehr zahlen – und zwar zusammen etwa 5.000 Euro pro Halbjahr. Dadurch füllt sich die Stadtkasse deutlich schneller, was der Buchfinkenstadt natürlich zugutekommt. Auf der anderen Seite wurde wieder geäußert, dass das Ziel im Eindämmen der Spielsucht besteht.

Stadt UsingenWettbegeisterte, die lokale Sportwettbüros aufsuchen, haben mit gewissen Kosten zu rechnen. Oftmals werden hohe Summen investiert, was wiederum zu einem immensen psychischen Druck führt. Schließlich will niemand verlieren. Ob eine Wette von Erfolg gekrönt ist oder nicht, das zeigt sich jedoch erst nach einigen Minuten, Stunden oder sogar Tagen. Wie alle Glücksspiele sind demnach auch Sportwetten extrem nervenaufreibend. Als Wetter nimmt man diesen emotionalen „Aufwand“ gerne und meist freiwillig in Kauf.

Die neu eingeführte Wettaufwandsteuer in Usingen soll allerdings nicht die Spieler entschädigen, sondern die Stadtkasse füllen. Indirekt werden mit ihr letztlich alle Wettenden zur Kasse gebeten, denn erfahrungsgemäß legen Wettbüros, Spielhallen und andere Glücksspielanbieter solche Zusatzkosten teilweise auf ihre Kunden um.

Wettaufwandsteuer von Parlament empfohlen

Der 1. Juli 2018 ist der Stichtag für die Wettaufwandsteuer. Ab diesem Tag soll sie in Usingen sämtlichen Buchmachern respektive Wettbüros auferlegt werden. Wer Sportwetten oder aber Pferdewetten anbietet, der hat ab Mitte des Jahres Zusatzkosten in Höhe von rund 5.000 Euro pro Halbjahr, die in die Finanzplanung mit einfließen müssen. Die FDP äußerte bereits ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Wettaufwandsteuer. Schließlich muss sich vor allen Dingen die verwaltende Behörde mit einem Mehraufwand arrangieren. Ob dieser bei den geplanten Einnahmen gerechtfertigt und sinnvoll ist, das darf man in Frage stellen. Die Stadt Usingen kann das Geld gut gebrauchen, um die Haushaltskasse zu füllen und „Löcher“ zu stopfen.

Verteilt auf alle Wettbüros in der Stadt rechnet Usingen derzeit damit, rund 5.000 Euro mehr in der Kasse zu haben. Das zweite Halbjahr 2018 wäre damit aber nicht annähernd gedeckt. Allein die Friedhofsgebühren übersteigen diesen verhältnismäßig geringen Betrag. Alle Friedhöhe zusammen erhalten von Usingen einen Zuschuss in Höhe von rund 82.500 Euro. Grund dafür ist, dass immer mehr Urnenbestattungen gewünscht werden. Zudem müssen die Anlagen gepflegt und begrünt werden. Auch stillgelegte Friedhöfe ziehen einen gewaltigen finanziellen Aufwand nach sich. Diese Summen ließen sich selbst mit einer noch höheren Wettaufwandsteuer kaum decken – zumal in der Stadt weitere „Baustellen“ finanziert werden wollen.

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Bedrohung für Wettbüros?

Wie sich die Wettaufwandsteuer auf die teilweise kleinen Buchmacher und Veranstalter auswirkt, bleibt abzuwarten. Usingen nimmt darauf jedoch keinerlei Rücksicht und erhofft sich, bisherige Defizite in der Haushaltskasse auszugleichen – was wahrscheinlich nur bedingt funktionieren wird. Die Wettaufwandsteuer erhebt die Stadt zusätzlich zur klassischen Wettsteuer. Der Mehraufwand rechnet sich womöglich nur für einige Wettbüros, denn viele haben ohnehin schon mit rückgängigen Besucherzahlen zu rechnen. Schlussendlich könnte es passieren, dass sich weitere Städte anschließen – und zwar nicht nur in Hessen. Die ohnehin angeschlagene Branche wird damit sicher nicht so schnell zur Ruhe kommen.

Der finanzielle Aufwand für Wettbüros wird augenscheinlich immer größer. Auf der anderen Seite wandern mehr und mehr Spieler in Online Casinos ab, die ebenfalls Sportwetten anbieten. Das Argument, man wolle Spielsucht den Kampf ansagen, ist vermutlich nur vorgeschoben. Faktisch lassen sich pathologische Spieler auch von extrem hohen Zusatzkosten nicht davon abhalten, ihrer Leidenschaft nachzugehen. Verstärkt würde also nur die Beschaffungskriminalität, wenn selbigen das Geld zum Zocken ausgeht. Was also der Effekt einer Wettaufwandsteuer ist, lässt sich schwer erklären.

5.000 Euro reichen für einen Stadthaushalt definitiv nicht aus. Und wie die FDP bereits festgestellt hat, müssen wieder neue Sachbearbeiter eingestellt werden, die diese neue Steuer verwalten. Am Ende leiden vor allen Dingen die Betreiber, denen das Dasein in der Glücksspielbranche ohnehin schwer genug gemacht wird.