Hunderte Klagen gegen Spielhallengesetz eingereicht

Deutschland Glücksspielbranche ist seit Monaten in Aufruhr. Vor allen Dingen das neue Spielhallengesetz trifft zahllose Unternehmer extrem hart. Sie müssen Schließungen befürchten – wodurch mitunter abertausende Existenzen vor dem Aus stehen. In Baden-Württemberg wird scharf zurück geschossen. Die Gerichte sind aktuell mehr als überlastet, denn allein in den letzten Wochen flatterten ihnen hunderte Klagen gegen das Land ins Haus. Die Argumentation der Betreiber ist definitiv nicht aus der Luft gegriffen. Wenn so viele Schließungen durchgezogen werden wie angekündigt, dann hat der Schwarzmarkt in Deutschland freie Bahn.

SpielhallengesetzInzwischen hat sich auch die baden-württembergische Automatenwirtschaft eingeschaltet. Was folgt, ist der Antrag auf Überprüfung des Glücksspielgesetzes – und zwar durch den Staatsgerichtshof. Etwa 9.000 Spielhallen in ganz Deutschland sind von der geplanten Schließung bedroht. Sie haben sich nun verbündet und gegen mit einer riesigen Klagewelle gegen das Glücksspielgesetz vor, das in erster Linie den Spielhallenbetreibern Kopfschmerzen bereitet. Hinter jedem Unternehmen stehen nicht nur die Geschäftsführer, sondern mitunter dutzende Angestellte, die alle um ihren Job fürchten müssen. Die Verwaltungsgerichte müssen nun den Berg der Klagen abarbeiten. Schätzungen zufolge sollen bereits mehr als 3.000 Klagen eingegangen sein – davon über 800 allein in Baden-Württemberg. Auf jeden drohenden Lizenz-Entzug kommen offenbar bis zu vier Klagen.

Niemand schließt freiwillig

Die Spielhallenbetreiber stehen auf den Barrikaden, an Schließung ist nicht zu denken. Aufgrund der Klagewelle haben sich mittlerweile auch die meisten Bundesländer dazu entschieden, das offiziell geltende Gesetz nicht so konsequent durchzuziehen wie zunächst geplant. Eine Zwangsschließung hat bisher nicht stattgefunden – obwohl der Staat bis zur offiziellen Verkündung eines Urteils zumindest in der Theorie das Recht dazu hätte. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Über 450 Spielhallen haben in Niedersachsen bereits ihre Pforten dicht machen müssen. Berlin wiederum schloss nur 126 Spielhallen im vergangenen Jahr. Die Betreiber in Baden-Württemberg bleiben da schon deutlich hartnäckiger. Einzelne Schließungen lassen sich hier wohl eher in der Tatsache begründen, dass die Casinos nicht mehr allzu gut liefen.

Die meisten Unternehmen der Branche mussten sich bereits in den letzten zwei Jahren umstellen. Es werden seither keine Mehrfachkonzessionen mehr erlaubt. Zudem darf jede Spielhalle maximal 12 Automaten betreiben, und es müssen Mindestabstände eingehalten werden. Letztere können je nach Bundesland ein wenig variieren. Ziel ist es offenbar, vor allen Dingen ein weiteres Wachstum der Branche zu vermeiden. Hinzu kommt, dass ein Betrieb dieser Branche weit genug weg von Kinder- und Jugendeinrichtungen sein muss, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Dass Glücksspielsucht auch und gerade in Deutschland ein wachsendes Problem ist, steht außer Frage. Letzten Endes werden vermeintlich gerade deshalb immer mehr Spielhallen, Wettanbieter und auch Lotterien verdrängt. Es gibt komplette Verbote sowie strengere Regularien für Unternehmen dieser Branchen. Allerdings gibt es bisweilen keine bundeseinheitliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird. Parallel wächst der Schwarzmarkt. Millionen Spieler weichen auf Online Angebote aus, die weder lizenziert noch in irgendeiner Form reguliert sind. Hier ist die Gefahr einer Spielsucht noch größer als bei lokalen Anbietern, da es weder Gewinngrenzen noch Einsatzlimits gibt.

Leo Vegas Casino

Verbote werden ignoriert

Offiziell dürfen in Deutschland keine Online Wetten abgeschlossen werden. Wer den Fernseher einschaltet oder sich an den PC setzt, der wird aber geradezu mit Werbung überschüttet. Die rechtliche Grauzone lässt sich dabei wunderbar ausnutzen, denn laut EU Dienstleistungsrecht ist es durchaus zulässig, mit entsprechenden Lizenzen Spiele in Deutschland und weiteren Teilen der EU anzubieten. Spielhallenbetreibern ist gerade diese Tatsache ein Dorn im Auge. Während sie von ihren Standorten verdrängt werden, hat der Schwarzmarkt freie Bahn.

Ein großes Problem außerdem: Es gibt in der EU 28 Mitgliedsstaaten, und keiner von ihnen arbeitet im Einklang mit dem Rest Europas. Woran es mangelt, sind definitiv einheitliche Glücksspielgesetze. Jedes Land tritt dabei die eigene Verantwortung ab. Am Ende bleibt alles an den Kommunen hängen, die gar nicht Herr der Lage werden können. Wenn dieses massive Chaos kein Ende nimmt, dann wird das ohnehin wachsende Problem Glücksspielsucht in den kommenden Jahren womöglich in einem Desaster enden.