Spielhallen in Hessen: Mindestabstand kein Schließungsgrund

Auch das Land Hessen setzt, wie ganz Deutschland, auf die geltenden Glücksspielgesetze. Hierzulande wurde festgelegt, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen muss. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Sache jedoch anders. In Kassel hat er nun entschieden, dass es nicht erlaubt sei, Spielhallen zu schließen, nur weil diese weniger als die vorgeschriebenen 300 Meter Abstand zueinander einhalten.

Flagge HessenStädte und Gemeinden sind sich insoweit mit dem Land Hessen einig, als dass man dem enormen Spielhallenzuwachs etwas entgegensetzen muss. Auch das war einer der Gründe für die festgelegten Mindestabstände. 2016 wurde das Glücksspielgesetz in Hessen ein weiteres Mal angepasst. Hier finden sich diverse Aspekte, unter denen die Regierung feststellen will, welche Spielhallen bleiben dürfen und welche in Zukunft geschlossen werden müssen. Entsprechen beide Unternehmen den Kriterien, soll ein Punktesystem entscheiden. Dieses findet in allen hessischen Gemeinden Anwendung. Nicht nur die betriebliche Qualität sowie Einhaltung von Jugendschutzrichtlinien spielen hierbei eine Rolle. Auch gilt ein Mindestabstand zu sämtlichen Jugendeinrichtungen. Wer zu dicht an Schule, Jugendzentren und dergleichen seine Glücksspiele betreibt, der wird zeitnah gehen müssen – so schreibt es das Hessische Glücksspielgesetz vor.

VGH Kassel entscheidet nun gegen die Gemeinden

Als Entscheidungsgrundlage diente bisher der gesetzlich geregelte Mindestabstand von 300 Metern. Sofern dieser unterschritten wurde, musste eine Spielhalle geschlossen werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun allerdings entschieden, dass genau diese angewandte Regel nicht zulässig ist – zumindest nicht in jedem Fall.

Nun hat sich ein Spielhallenbetreiber beschwert, der sein Glücksspiel in Wiebaden betreibt. Ihm ging eine Verfügung zu, laut der er dazu aufgefordert wurde, gleich zwei Hallen zu schließen. Dies wollte er allerdings nicht hinnehmen – und tatsächlich entschied das Gericht zugunsten des Betreibers. Die beiden Betriebe, um die es in der Verhandlung ging, liegen rund 150 Meter von der Spielhalle eins Konkurrenten entfernt. Das Gericht sagte nun, es gäbe „keine rechtliche Grundlage für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber.

Der Mindestabstand gilt also laut VGH Kassel eben dann nicht, wenn es sich um den Fall echter Konkurrenz handele. Die Spielhallen, die beide zum selben Betreiber gehören, können deshalb nicht einfach geschlossen werden. Wiesbaden muss die Standorte vorerst dulden, wird allerdings sicher weitere Anstrengungen in Kauf nehmen, um dem Betreiber das Leben schwer zu machen.

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Mindestabstandsregelung generell zulässig

Die Regelung wurde vom Gericht zwar nicht für komplett unwirksam erklärt, trifft aber eben auch nicht auf den Wiesbadener Spielhallenbetreiber zu. Er sowie diverse andere Vertreter der Branche sind glücklich über das Urteil. Zum Fall äußerte sich unter anderem der Vorsitzende des Hessischen Münzautomatenverbandes, Michael Wollenhaupt. Er habe schon immer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mindestabstände gehabt und wurde nun durch das Urteil klar in seiner Meinung bestärkt. Sicherlich ist es auch aus Sicht der Branchenvertreter wichtig, die betriebliche Qualität zu überprüfen. Wenn eine Spielhalle sich nicht an die Vorgaben hält, lässt sich eine Schließung natürlich nachvollziehen. Die vorgegebenen Mindestabstände sind Wollenhaupt allerdings genauso ein Dorn in Auge wie vielen Betreibern, die nun schon seit Monaten um ihre Existenz bangen müssen.

Das Urteil betrifft letztlich nicht nur den Kläger, der sichtlich zufrieden mit seinem Erfolg ist. Auch andere Spielhallen profitieren davon, dass das VGH Kassel nun klare Regeln vorgibt. Diese sind nämlich auf sämtliche Betriebe mit ähnlichen Rahmenbedingungen anwendbar. Betroffene können Entscheidungen der Gemeinden nun viel einfacher nachvollziehen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte bereits vor geraumer Zeit ein Urteil zu diesem Thema gefällt, dass allerdings komplett anders ausfiel. Damals wurde zu Ungunsten der Betreiber entschieden. Dieses Urteil allerdings wird nun durch die Entscheidung des VGH aufgehoben, dessen Urteil wiederum unanfechtbar ist. Spielhallenbetreiber können nun aufatmen und sich zumindest in ähnlichen Situationen auf den Beschluss der höheren Instanz berufen, ehe sie gleich vor der Willkür der Behörden kapitulieren. Möglicherweise ist dieses Urteil auch für andere Städte zielführend und anwendbar. Am Ende hängt es jedoch vom Einzelfall ab, wie entschieden wird.

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